Nutzungsbedingungen – Kündigungsschutz

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die App Kündigungsschutz (auf dem Gerät „KSchutz“) und werden auch in der App angezeigt.

1. Gegenstand

KSchutz ist ein Dokumentengenerator. Die App erstellt aus den Angaben des Nutzers nach festen Vorlagen das Muster einer Kündigungsschutzklage und Musterschreiben an den Arbeitgeber. Die App berechnet Fristen nach vereinfachten festen Regeln und gibt allgemeine Hinweise. Eine Prüfung des Einzelfalls findet nicht statt.

2. Keine Rechtsberatung

Die App erbringt keine Rechtsdienstleistung und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Sie fragt nicht alle Umstände ab, die für den Einzelfall erheblich sein können, und kann nicht alle relevanten Umstände berücksichtigen. Hinweise der App sind allgemeiner Natur und zeigen nur beispielhafte Typisierungen auf Grundlage der eingegebenen Daten. Durch die Nutzung der App kommt kein Mandats- oder Beratungsverhältnis zustande.

3. Empfehlung anwaltlicher Begleitung

Eine Kündigungsschutzklage kann selbst oder mit Hilfe der Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Ein Kündigungsschutzverfahren sollte jedoch nach Möglichkeit von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht begleitet werden. Prozessstrategie und Verhandlungsführung können den Ausgang eines Kündigungsschutzverfahrens maßgeblich beeinflussen, auch wenn die Rechtslage klar zu sein scheint. Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten häufig.

4. Fristen

Alle Fristberechnungen sind nur eine grobe Leitlinie. Sie beruhen ausschließlich auf den eingegebenen Daten und berücksichtigen nicht alle Sonderfälle (zum Beispiel einen späteren Fristbeginn bei behördlicher Zustimmung, abweichende Zugangszeitpunkte oder örtliche Feiertage). Die in der App berechneten Fristen können von den später im Prozess von Gerichten angenommenen Fristdaten abweichen. Trotz einer vermeintlich abgelaufenen Frist könnte z. B. durch gesonderte Anträge oder Beweislastregeln noch ein Kündigungsschutzantrag möglich sein. Der Nutzer muss jede Frist selbst oder mit anwaltlicher Hilfe überprüfen und sollte – entsprechend beraten – Klage und Schreiben so früh wie möglich einreichen.

5. Richtigkeit der Ergebnisse

Die automatische Texterkennung und Auslese von Dokumenten – auch mit Apple Intelligence – kann Fehler enthalten. Übernommene Angaben, erzeugte Dokumente und Hinweise sind vor jeder Verwendung vollständig zu prüfen. Alle Ergebnisse werden ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität bereitgestellt.

6. Haftung

Für Schäden, die aus der Verwendung von Dokumenten, Fristberechnungen, Hinweisen oder sonstigen Ergebnissen der App in realen Fällen entstehen, wird keine Haftung übernommen. Das gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit wird nur für die Verletzung wesentlicher Pflichten gehaftet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der App überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7. Daten

Alle Angaben und Dokumente bleiben auf dem Gerät. Daten verlassen das Gerät nur, wenn der Nutzer es auslöst: beim Abruf des Registerauszugs (die Suchangaben zum Unternehmen gehen an das Gemeinsame Registerportal der Länder), beim Teilen oder Versenden von Dokumenten und beim Export an einen Rechtsanwalt. Die Auslese mit Apple Intelligence läuft auf dem Gerät. Beim Versand per E-Mail oder über andere Apps liegt die Verantwortung für den Übertragungsweg beim Nutzer; E-Mails werden in der Regel unverschlüsselt übertragen.

8. Hinweise auf Rechtsanwälte

Hinweise auf Rechtsanwälte in der App sind als Anzeige gekennzeichnet. Eine Kontaktaufnahme ist freiwillig; ein Mandat entsteht erst durch ausdrückliche Annahme durch den Rechtsanwalt.

Stand: 11. Oktober 2026